Grundsteuer C für baureife Grundstücke

Mit der sogenannten Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen. Ziel sei es – so die Antwort- nach einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung, baureife Grundstücke für eine Bebauung zu mobilisieren.

In der Antwort wird auch erläutert, dass die jeweils örtlich zuständige Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheide, ob aus städtebaulichen Gründen eine sogenannte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke erhoben und welche steuerliche Belastung den betroffenen Grundstückseigentümern im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben auferlegt werden soll.

Diese sogenannte Grundsteuer C wurde übrigens bereits im Jahre 1961 eingeführt, aber bereits nach drei Jahren wieder abgeschafft. Gründe waren unter anderem, dass die Steuer zu einer Konzentration der Grundstücke bei wohlhabenden Bevölkerungsgruppen geführt hatte. Finanzschwache Bürger sahen sich dagegen gezwungen ihre Grundstücke aufgrund der höheren Steuerbelastungen zu veräußern.

Die damaligen Ausnahmetatbestände, sowie die hohe Zahl der Grundstücke im Eigentum der Gemeinden, ließ zudem die beabsichtigte Wirkung der Steuer schwach ausfallen. Der entscheidende Grund für die damalige Annullierung der Grundsteuer C war jedoch die ausbleibende Erhöhung des Grundstücksangebots zu Zeiten der überhitzten Baukonjunktur im Jahr 1962. Zudem stieg der unerwünschte Erwerb durch Spekulanten enorm an.

Laut dem nun beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes (zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung) müssen die Kommunen die genaue Bezeichnung der baureifen Grundstücke und deren Lage jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres ermitteln, in einer Karte nachweisen und im Wege einer Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgeben. Zudem sind laut dem Gesetz eine erforderliche, aber noch nicht erteilte Baugenehmigung sowie zivilrechtliche Gründe, die einer sofortigen Bebauung entgegenstehen, unbeachtlich.

Ob und inwieweit Kommunen davon Gebrauch machen werden, und auch zur Höhe der Grundsteuer C, will die Bundesregierung derzeit keine Prognosen abgeben.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, https://www.bundestag.de/presse/hib/herausgeber-kontakt-hib-247102

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