Kündigung wegen Eigenbedarf

Muss ein Rentner aus seiner Mietwohnung ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung selbst benötigt und Kündigung wegen Eigenbedarf stellt?

Deutsche Gerichte müssen bei Kündigung wegen Eigenbedarf des Eigentümers sich jeden Fall ganz genau anschauen, wie der BGH nach zwei Urteilen vorgibt.

In Deutschland ist der unbefristete Mietvertrag weit verbreitet und eine Besonderheit im Vergleich zu anderen, europäischen Ländern. Beispielsweise in Spanien, Portugal oder Italien enden Mietverträge häufig mit dem Ablauf einer bestimmten Zeit. Der Eigentümer bzw. Vermieter braucht nicht zu verlängern und kann dann bei Eigenbedarf selbst einziehen.

Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist in Deutschland sogar gesetzlich geregelt. Im Kündigungsschreiben des Vermieters an den Mieter muss z. Bsp. stehen, wer einziehen soll und warum. Der Mieter muss in die Lage versetzt werden anhand der Schilderung des Vermieters zu prüfen, ob er sich eine neue Wohnung suchen muss.

Die Anforderungen durch den Bundesgerichtshof an den Eigenbedarf wurden weiter gesenkt. So wird vor Gericht die Begründung bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf akzeptiert, die Ferienwohnung oder den Zweitwohnsitz vermieterseits nur für einige Wochen im Jahr zu nutzen. Selbst wenn der Vermieter die vermieteten Räume nur für gelegentliche Besuche der Oper, Museum oder Fußballstation benötigt, kann er sich auf den Eigenbedarf berufen. Eine sporadische Nutzung der Wohnung spricht somit nicht mehr gegen einer Kündigung wegen Eigenbedarf.

Erhält ein Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf, kann er sich mit einem Widerspruch wehren, die Sache geht dann allerdings meistens vor Gericht. Um die Eigenbedarfskündigung abzuwehren, berufen sich Mieter oftmals auf die sogenannte Sozial- oder Härtefallklausel nach § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Alter, Krankheit, Schwangerschaft, Mietdauer, Verwurzelung im Umfeld oder kurz bevorstehende Prüfungen können zu den Härtegründen gehören.

Der BGH hat die Amts- und Landgerichte ermahnt (Quelle: Az.: VIII ZR 180/18) bei Eigenbedarfskündigungen genau hinzusehen, auf welchen Härtefall sich Mieter berufen. Die Gerichte sind angehalten, jeden Einzelfall und die gleichberechtigten Interessen von Mieter und Vermieter abzuwägen. Keine angemessene neue Wohnung zu finden, kann lt. BGH zwar ein Härtefall sein, der Mieter muss jedoch nachweisen, dass intensiv und ernsthaft nach einer neuen Bleibe gesucht wurde. Der einfache und pauschale Hinweis auf die Wohnungsknappheit reicht nicht.

Selbst das Alter oder eine Krankheit schützt den Mieter nicht vor der Geltendmachung des Eigenbedarfs.  Gerichte können bei Vorliegen einer Kündigung wegen Eigenbedarf im Zweifelsfall mit Hilfe eines Gutachtens klären, ob ein Wohnungswechsel zugemutet werden kann. Ein ärztliches Attest zum Beispiel, genügt nicht mehr für die Begründung einer Härte – anders als in der Vergangenheit bisher üblich. Mieter sind somit nicht mehr automatisch gegen Eigenbedarfskündigungen geschützt.

Weitere Informationen für Mieter zum Thema Kündigung wegen Eigenbedarf:

Finanztip gGmbH – finanztip.de – Eigenbedarfskündigung – So wehren sich Mieter

DMB Deutscher Mieterbund – mieterbund.de – Eigenbedarf

Weitere Informationen für Vermieter zum Thema Kündigung wegen Eigenbedarf:

Haus & Grund – hausundgrund.de – Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist immer ein unangenehmes Thema für alle Seiten, mit dem sich nicht nur Mieter sondern auch die Vermieter gelegentlich befassen müssen. Hinzu kommt in Berlin und Brandenburg, auch im Landkreis Oberhavel, die Knappheit an Mietwohnungen und dies betrifft eben auch sowohl Mieter als auch Vermieter.

Immobiliensekretär KRAUSE unterstützt Mieter, die eine neue Wohnung aufgrund einer Kündigung wegen Eigenbedarf benötigen mit der aktiven Suche nach geeigneten, neuen Wohnräumen. Außerdem können entsprechende Kontakte zu empfohlenen Umzugsunternehmen vermittelt werden. Entstehende Kosten können verhandlungsweise ganz oder in Teilen meist vom Vermieter übernommen, eine annehmbare und soziale Regelung soll in den Mittelpunkt gestellt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne unter Telefon: 033056 – 591348 oder per E-Mail unter service@imsek.de.

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