Wie die Politik private Kleinvermieter frustriert

In der Ausgabe Februar 2021 der Zeitschrift für Recht und Praxis im Wohnungswesen: „Das Hauseigentum“, herausgegeben vom Landesverband Haus & Grund Brandenburg, beschreibt Lars Eichert, Landesvorsitzender Haus & Grund Brandenburg, in seinem Kommentar auf Seite 25 unter der Überschrift: „Falsche Vorbilder! Die Guten sollten Vorbild sein, und nicht die Schlechten.“ die aktuelle Situation aus der Sicht der privaten Kleinvermieter in Berlin und Brandenburg, hier eine auszugsweise Wiedergabe:

„Eigentlich sollte man sich ja immer die Erfolgreichen und Guten zum Vorbild nehmen. Warum nur machen Politik und Regierung das nicht? Für die Wohnungspolitik in Brandenburg werden derzeit in Gemeinden, Städten und Land Instrumente diskutiert, die alle in Berlin Anwendung finden:

Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Mietendeckel, kommunale Vorkaufsrechte und Zweckentfremdungsverbot. Das Problem daran ist, die rot-rot-grüne Koalition in Berlin verpasst ihre Wohnbauziele um Längen!

Haus & Grund

Das hat Ursachen, denn diese Instrumente sind im Grunde nur Aktionismus, mit denen die Verantwortlichen vertuschen, dass sie keine nachhaltige und vorausschauende Wohnungspolitik machen können. Statt Konzepte zu erarbeiten, Baubremsen zu lösen, vielleicht auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen oder die privaten Eigentümer und insbesondere die privaten Kleinvermieter als bundesweit größter Anbieter von Mietwohnungen zu fördern, werden die kommunalen Anbieter als einzige Alternative für den Wohnungsmarkt präsentiert. Statt dem Wohnungsmangel mit umfassendem Neubau zu begegnen, wird nur dafür Sorge getragen, dass die Kaltmieten möglichst nicht ansteigen.

Statt einzugestehen, dass die Sanierung des desolaten Wohnungsbestandes und der umfangreiche Bau neuen Wohnraums in den neuen Bundesländern durch die soziale Marktwirtschaft bewirkt wurde, versucht man sich erneut daran, einen staatlichen und dirigistischen Wohnungsmarkt zu schaffen.

Man erinnert sich lieber an das Gute, wie sonst kann man es sich erklären, dass die Erinnerungen an den Zustand und die Knappheit der Wohnungen vor 30 Jahren bei vielen verblasst und die Erinnerung an die niedrigen Mieten einzig noch präsent zu sein scheinen?  Ausreichend neue Wohnungen, um die Knappheit an Wohnraum zu beheben, entstehen aber nicht, wenn man nur auf die Miethöhen einwirkt. In Berlin hat der Mietendeckel vielmehr dafür Sorge getragen, dass noch weniger freier Wohnraum angeboten wird. Eigentlich also kein gutes Vorbild für Brandenburg.“

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Quelle: Das Hauseigentum, Zeitschrift für Recht und Praxis im Wohnungswesen, Organ des Landesverbandes Haus & Grund Brandenburg, Grundeigentum-Verlag AG GmbH, Potsdamer Straße 141 in 10783 Berlin-Schöneberg, Telefon: 030-414769-0, Internet: www.grundeigentum-verlag.de. Das Einzelheft mit dem vollständigen Artikel kann für € 3,60 inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten direkt beim Grundeigentum-Verlag bestellt werden